Allgemeine Geschäftsbedingungen der Proceutic GmbH („proceutic“)


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1.Geltungsbereich

 

1.1 Die nachstehenden AGB gelten für alle Bestellungen von Produkten bei proceutic durch gewerbliche Kunden einschließlich der Auslieferung und Vertragsabwicklung. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

1.2 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung werden die nachstehenden Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn proceutic im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.

 

 

2. Vertragsschluss 

 

2.1 Angebote von proceutic sind stets freibleibend und unverbindlich. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

 

2.2 Bei Bestellungen des Kunden kommt der Vertrag mit proceutic erst zustande, wenn proceutic den Auftrag schriftlich oder per Telefax bestätigt hat. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen von Bestellungen.

 

 

4. Preise, Anzahlungen und Zahlungen

 

4.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.  

 

4.2. Zahlungen haben sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Skontovereinbarungen sind stets schriftlich zu vereinbaren und nur im Rahmen des vereinbarten Einzelfalles wirksam. Skontovereinbarungen beziehen sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.

 

4.3. Da proceutic nach Bestellungsumfang produzieren lässt und mit den Produktionskosten in Vorleistung geht, ist proceutic berechtigt, angemessene Anzahlungen auf den Kaufpreis zu verlangen. Bei Neukunden ist proceutic darüber hinaus berechtigt, die Lieferung der Produkte von einer Vorauskasse des Kunden abhängig zu machen.

 

4.4 Werden proceutic nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist proceutic berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Kunden Zug-um-Zug-Zahlung oder die Bereitstellung von Sicherheiten zu verlangen und noch nicht ausgelieferte Produkte bis dahin zurück zu behalten. 

 

4.5 Zahlt der Auftraggeber binnen 12 Tagen ab Rechnungsdatum und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens sowie weiterer gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

 

5. Lieferung

 

5.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich mit proceutic vereinbart, sind Liefertermine und Lieferfristen unverbindlich. 

 

5.2 proceutic liefert sämtliche Produkte ab Werk oder Lager. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

 

Für die Frachtsicherung ist proceutic nicht verantwortlich. Übernimmt proceutic bei der Beladung Aufgaben des Spediteurs, stellt der Kunde proceutic von etwaigen Ansprüchen, gleich welcher Art, frei. 

 

5.3 proceutic ist nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur bei schriftlicher Vereinbarung mit proceutic und auf Rechnung des Kunden.

 

5.4 Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund des Verschuldens des Kunden verzögert, wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Gerät der Kunde hinsichtlich einer vollständigen oder einer Teillieferung gemäß Ziffer 5.5. in Annahmeverzug, schuldet er proceutic Ersatz des hieraus entstehenden Schadens. Mit dem Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. 

 

5.5 proceutic ist zu angemessenen Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, Teillieferungen oder Teilleistungen sind für den Kunden nicht zumutbar.

 

5.6 Kommt proceutic mit Lieferungen oder Leistungen schuldhaft in Verzug, ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Fristsetzung bedarf dringend der Schriftform und einer Ankündigung des Rücktritts. 

 

5.7 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Unwetters und aufgrund von Ereignissen, die sich außerhalb des Einflussbereichs von proceutic ereignen und die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen oder Störung der Verkehrswege – sowohl im eigenen Betrieb als auch im Betrieb von Zulieferern, Unterzulieferern und Spediteuren - hat proceutic auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Lieferterminen nicht zu vertreten. Verzögerungen berechtigen den Kunden erst dann zu einem Rücktritt vom Vertrag, wenn ihm durch berechtigte Interessen ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann. Anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Haftung von proceutic ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

 

6. Eigentumsübergang

 

6.1 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von proceutic gegen den Kunden Eigentum von proceutic. Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an proceutic ab. proceutic nimmt die Abtretung hiermit an; auf den Zugang der Annahmeerklärung wird einvernehmlich verzichtet.

 

Spätestens im Falle des Verzugs ist der Kunde verpflichtet, proceutic den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. 

 

6.2 Übersteigt der Wert der für proceutic bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist proceutic auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Kunden verpflichtet.

 

 

7. Gewährleistung und Haftung

 

7.1 Sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund, auch bei etwaig gegebenen Garantien – verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab Gefahrübergang. Längere Fristen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. 

 

7.2 Der Kunde hat die empfangene Ware und erbrachten Leistungen unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel sind proceutic unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung schriftlich unter genauer Angabe des Mangels anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind proceutic schriftlich anzuzeigen, sobald diese im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt wurden. Für die letztgenannte Anzeige gilt als rechtzeitig, wenn diese innerhalb einer Frist von 14 Werktagen nach Feststellung des Mangels erfolgt. Erfolgt eine Mängelanzeige nicht fristgerecht, so gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt, es sei denn, der Kunde hat die Verspätung der Anzeige nicht zu vertreten. Für das Nichtvertreten der Verspätung obliegt der Beweis dem Kunden.

 

7.3. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% stellen, sofern sie bei Rechnungsstellung durch proceutic berücksichtigt werden, keinen Mangel dar.

 

7.4 Bei berechtigten Beanstandungen hat der Kunde das Recht, Nacherfüllung zu verlangen. proceutic ist berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden, die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) festzulegen. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde proceutic in angemessenem Umfang Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere die beanstandete Ware oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung des Kunden entfällt sein Anspruch auf Gewährleistung.

 

7.5 Unterlässt proceutic eine Nacherfüllung trotz gesetzter Frist oder lehnt die Nacherfüllung ausdrücklich ab oder ist eine -  auch mehrmalige - Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder wird von proceutic verweigert, ist der Kunde nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Vertrag oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) berechtigt. Mängel einer Charge berechtigen den Kunden nicht, vom gesamten Vertrag zurück zu treten oder bei anderen Chargen zu mindern. Rücksendung von beanstandeter Ware bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von proceutic.

 

7.6 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, ausgenommen

-bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schäden,

-bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durchgesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von proceutic; insoweit haftetproceutic nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen,unmittelbaren Durchschnittsschaden,

– im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
–bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware,

–bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

8. Zurückbehaltungsrecht, Abtretung und Aufrechnung

 

8.1 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

 

8.2 Vertragliche Rechte des Kunden gegen proceutic sind nur mit ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung übertragbar.

 

8.3 Eine Aufrechnung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von proceutic nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

 

9.  Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit von Bestimmungen

 

9.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz von proceutic. 

 

9.2 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

9.3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.